Streit und taktische Spiele um EU-Verträge

Nun ist das Parlament am Zug: In der Herbstsession steht im Ständerat die Mammut-Debatte über das EU-Vertragspaket an. Für Diskussionen sorgen nicht nur die inländischen Begleitmassnahmen, auch die Frage des Ständemehrs bei einer Volksabstimmung spaltet die Parteien.

Drei Tage hat der Ständerat in der Herbstsession für die Beratung des EU-Vertragspakets reserviert. Nachdem die federführende vorberatende Kommission den Bilateralen III klar zugestimmt hat, beugt sich nun die kleine Kammer im Plenum über die Verträge. Am Vertragstext selbst lässt sich nicht mehr rü... Mehr Infos