Mammut-Debatte zu EU-Vertragspaket – und jetzt?
Während drei Tagen hat der Ständerat in der Herbstsession das EU-Vertragspaket auf Herz und Nieren geprüft. Dabei hat er umstrittene Anpassungen vorgenommen. Und er hat vorgespurt: Das Vertragspaket soll Volk und Ständen unterbreitet werden.
Es prägt die laufende Legislatur wie kaum ein anderes Thema – das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche hat der Ständerat die Debatte aufgenommen und vom Lohnschutz über die dynamische Rechtsübernahme bis zur Schutzklausel bei der Zuwanderung sämtliche Knackpunkte der Verträge d...
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