«Abstimmungs-Arena» zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Bundesrat und Parlament wollen das Kriegsmaterialgesetz anpassen. So soll die Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig bleiben. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Das Nein-Komitee befürchtet Waffenexporte an Unrechtsstaaten. Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung.

Im Dezember 2025 beschloss das Parlament, die Regeln für den Export und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zu ändern. Das heutige Kriegsmaterialgesetz verbietet es Schweizer Unternehmen unter anderem, Kriegsmaterial an Länder zu verkaufen, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Nun soll d... Mehr Infos